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Der Radentscheid Bayern dreht eine Extrarunde – vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof!

Aber wir machen weiter, bis Bayern ein wirklich gutes Radgesetz hat!

Radfairkehr für alle – sei dabei! so heißt das Motto des Anfang Juni 2022 gestarteten Volksbegehren für besseren Radverkehr in Bayern. 

Am Freitag, den 10. März 2023, dem letztmöglichen Tag der Prüfungsfrist, hat das Bayerische Innenministerium entschieden unseren Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens dem bayerischen Verfassungsgerichthof zur weiteren Prüfung vorzulegen. Das Ministerium begründet das damit, dass die Schaffung von Radinfrastruktur letztlich Kosten auslösen würde und damit, dass einzelne Artikel in unserem Gesetzentwurf nicht in der Gesetzgebungskompetenz des Freistaats lägen.

 

Zum Radentscheid Bayern

Was ist ein Radentscheid?

Der erste Schritt für einen Radentscheid ist ein Bürgerbegehren. Hierzu müssen rund 15.000 Unterschriften (mind. 3% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Alle volljährigen EU-Bürger*innen, die ihren Wohnsitz in Nürnberg haben, können mit ihrer Unterschrift unsere Forderungen unterstützen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, werden unsere Ziele im Stadtrat diskutiert. Sollte dort keine zufriedenstellende Umsetzung der Forderungen beschlossen werden, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Bürgerentscheid. Dann sind die Nürnberger EU-Bürger*innen gefragt, ob sie das Bürgerbegehren befürworten oder ablehnen.

Wer wir sind?

Die „Radlbotschafter*innen“ sind eine Gruppe von Nürnberger Bürger*innen, die sich aus Leidenschaft und Überzeugung für eine Verbesserung der Radinfrastruktur, für ein sicheres Miteinander im Verkehr und eine klimaneutrale Mobilität in Nürnberg einsetzen. Wir sind unabhängig von politischen Parteien und Organisationen und weder Unternehmen noch Interessengruppen verpflichtet.

Unser Leitbild

Unsere Selbstorganisation ist basisdemokratisch und wir sind vielfältig. Rassismus, Sexismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung in jeder Form haben bei uns keinen Platz. Wir bekennen uns zur strikten Gewaltfreiheit.

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